Liebe zeitkritische Geister in kritischer Zeit.
Ich möchte in diesem Brief allen zu denken geben, welche verhindern wollen, dass die AfD mit Albrecht Glaser einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages erhält. Bekanntlich hatte er gesagt: „Religionsfreiheit gilt nicht für Muslime, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion ist“. Ich möchte nun nicht einen Streit über die Definition von „Ideologie“ entfachen. Ohne dass ich Herrn Glaser näher kenne, möchte ich jedoch sagen, dass meine folgenden Ausführungen zum Verständnis seiner Äußerungen dienen und Grundlage einer wirklichen Diskussion sein könnten.
Eines ist klar: Die Grundlagen islamischer Politik liegen letztlich im Koran und somit in der Scharia. Dort sind Rechtsordnung und Gesellschaftsordnung programmiert, welche jedem von Menschen geschaffenen Gesetz übergeordnet sind. Dagegen heißt es schlicht und deutlich in der deutschen Verfassung : „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“. Demokratische Strukturen, welche nicht mit Allahs oder Mohammeds Anordnungen im Einklang stehen, würden letztlich die Grundfesten des Islam zerstören und sind daher zu bekämpfen. Es geht ja um das Überleben der Umma! Dies zeigt sich mehr als deutlich in Äußerungen des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), welcher mit Sicherheit für andere muslimische Verbände spricht.
Dr. Ayyub A. Köhler, Vorgänger von Herrn Aiman Mazyek als Sprecher, Vordenker und Vorsitzender des ZMD, rief in „Islam-Leitbilder“ jedem Politiker in Erinnerung: „Das Islamische Recht -Scharia- ist ein integraler Bestandteil des Islam und ein konstituierendes Element der Gemeinschaft des Islam… Die Demokratie ist dem Islam fremd!“
Aus demselben geistigen Umfeld stammt die „Islamische Verfassung“, die sich als „Quelle der Wissenschaft, des Fortschritts, des Friedens und der Ruhe“ versteht und 1993 vom Ümmet-Mohammed-Verlag herausgegeben wurde „zwecks einer erneuten Verkündigung an die Weltpresse“. Auf Seite 31 ist dort zu lesen: “ Gesetze zu geben, ist allein das Recht Allahs, des Erhabenen… Die Demokratie weist die Herrschaft Allahs zurück… kurzum steht das demokratische Regime in der Wurzel, im Fundament und in seinen Folgen mit dem Islam in Kontrast und läuft somit dem Islam in höchstem Maße zuwider!“ Verantwortliche Politiker und Kirchenleute beschimpfen Albrecht Glaser scheinheilig, obwohl sie doch diese und viele andere entsprechende Texte kennen, welche den Islam letztlich als Politreligion beschreiben.
Auf Seite 51 der „Islamischen Verfassung“ ist noch zu lesen: „Im Islam ist es Pflicht, heiligen Krieg zu führen… es ist auch eine Pflicht, Armeen zu bilden, die Kriegsindustrie so vorzubereiten, dass die nicht-muslimischen Völker und Staaten auf der Welt es mit der Angst bekommen… Jawohl, all dies ist Pflicht… sehr viele Verse (des Koran) und Überlieferungen sind vorhanden, die auf die Notwendigkeit und Unerlässlichkeit hindeuten!“ In diesem Zusammenhang zitiert die „Islamische Verfassung“ Allahs Auftrag in Sure 2,193: „und kämpft (mit der Waffe) gegen die Ungläubigen bis niemand versucht, Muslime zum Abfall vom Islam zu verführen und bis nur noch Allah verehrt wird.“
Auch Allahs Aufforderung in Sure 3,110 gehört als Grundlage für das undemokratische Selbstverständnis der Muslime zu diesem Thema: „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschheit geschaffen wurde. Ihr gebietet, was Recht ist und ihr verbietet, was Unrecht ist und ihr glaubt an Allah.“ Fast wortgleich ist dies in Sure 9.71 zu lesen. Zur Härte gegen die Ungläubigen ruft Allah in Sure 48.28f auf. In seinem typisch drohenden Unterton bedroht Allah in Sure 4.141 die Anhänger einer anderen Weltanschauung: „Und Allah wird niemals den Ungläubigen die Oberhand über die Gläubigen geben!“
Mancher Leser meiner Zeilen wird mich darauf hinweisen, dass er beste Beziehungen zu seinen muslimischen Nachbarn und Arbeitskollegen hat und dass sie sicherlich gute Demokraten sind und nichts von Scharia halten. In diesem Zusammenhang lasse ich den Gründer und mittlerweile Ehrenvorsitzenden des Zentralrates der Muslime in (ZMD) zu Worte kommen. Dr. Nadeem Elyas schreibt in §10 der muslimischen Charta, dass Muslime sich an die Rechtsordnung des Gastlandes halten sollen, solange sie in der der Diaspora leben.
Anders ausgedrückt: Wenn Muslime in einer Gesellschaft noch in der Minderheit und erst auf dem Weg zur Mehrheit sind, dann sollen sie die Gesetze und die demokratisch fundierte Gesellschaftsordnung achten. Letztlich strebt Albrecht Glaser das Amt des Vizepräsidenten auch an, um verhindern zu helfen, dass die von mir oben zitierten Texte und Worte Allahs zur Realität werden in einer mehrheitlich muslimischen Rechts- und Gesellschaftsordnung.
Mit nachdenklichem Gruß
Wilfried Puhl-Schmidt
Bei dieser Diskussion empfiehlt es sich, das Kind nicht mit dem sprichwörtlichen Bade auszuschütten – kann doch die Approbation einer Weltanschauung als „Religion“ nicht ernsthaft staatlichen Behörden überlassen bleiben. Sicher muß es zur Abgrenzung einer politischen Auffassung oder eines kommerziellen Geschäftsbetriebes von einer Religion gerichtsfeste Kriterien geben (siehe Scientology), dem Islam als Weltreligion in Deutschland diesen Status zu bestreiten, ist aber schlichtweg grotesk und würde zu Recht Hohngelächter hervorrufen.
Abgesehen von derart Offensichtlichem gilt es jedoch, aus meiner Sicht, im Diskurs noch weiteres zu beachten. Alle Maßregeln und Einschränkungen, welche für den Islam ersonnen werden sollen, könnten von „interessierter Seite“ – unter Hinweis auf eine vorgebliche Gleichbehandlung – bequem auf die christliche Religion angewandt werden.
Sicherlich sind im Christentum weder eine konkrete Rechts- noch Gesellschaftsordnung vorgegeben, jedoch bekennt sich die katholische Tradition zum „sozialen Königtum“ unseres Herrn, d.h. die grundsätzliche Ordnung (aber eben nur diese) des Gemeinwesens soll durchaus im Einklang mit katholischen Vorgaben sein, so etwa hinsichtlich Lebensschutz, Ehe und Familie etc.
Auch wenn die katholische Religion kein ihr immanentes Recht wie die Scharia kennt, ist ihr doch, als göttlicher Offenbarungsreligion, zwingend Demokratie ebenso fremd wie dem Islam. Weder Glaubensinhalte noch Strukturfragen unterliegen einer allgemeinen Abstimmung aller Gläubigen, auch existiert kein wählbares „Parlament“.
Wer hinsichtlich des Islam auf die bestehenden Unterschiede zum wertneutral verfassten Staat hinweist, wird zunehmend in argumentative Schwierigkeiten kommen, wenn die Angleichung der Kirche an eben diesen verlangt wird. Wird doch bereits im Zuge des aktuellen social engineering auch im politisch-gesellschaftlichen Bereich eine zunehmend feindlicher werdende Abwehrhaltung gegenüber glaubenstreuen katholischen Gruppen, wie etwa die Priesterbruderschaft St. Pius X. (FSSPX), spürbar. Als Indiz hierfür seien die vernehmbaren Rufe linker Politiker nach einer Beobachtung der FSSPX durch den Verfassungsschutz genannt. Als Begründung diente – neben den Holocaust-Äußerungen von Bischof Williamson im Jahre 2009 – auch, „die Bruderschaft widerspreche dem Grundsatz der Religionsfreiheit und richte sich gegen den freiheitlichen, weltanschaulich neutralen Staat“ (vgl. https://www.welt.de/politik/article3182401/Pius-Brueder-ein-Fall-fuer-den-Verfassungsschutz.html).
Zu Ende gedacht könnte also die ausgiebige Diskussion um „demokratische Defizite“ im Islam geraden denjenigen religionsfeindlichen Kräften in die Hände spielen, die generell religiöse Bekenntnisse nur dulden wollen, so diese mit der gerade herrschenden Auffassung von „Toleranz“, „Akzeptanz“, „Menschenrechten“ oder „Religionsfreiheit“ konform gehen. Bei aller verständlichen Impulsivität in dieser Angelegenheit sollte dieser strategische Aspekt nicht übersehen werden.
Die weltweite Entwicklung deutet auf eine rasante Verbreitung des Islam hin.
Der Auftrag der Muslime ist eindeutig. Sie erfüllen ihn mit großem Erfolg. Niemand denkt auch nur im Entfernsten daran, die Kairorer Erklärung zu ändern und damit den Weg frei zu machen für einen Euro-Islam, wie ihn Bassam Tibi vorschlug.
Inzwischen steht fest, dass die Muslime beim Erreichen von zehn Prozent Bevölkerungsanteil in einem Staat weniger als eine Generation benötigen, um die Stimmenmehrheit für sich zu beanspruchen.
Die Scharia wird dann ganz demokratisch fester Bestandteil dieses „Rechtsstaates und auch verbindlich für die nichtmuslimische Minderheit.